Mitte Juli 2019 kam es zu einem Hackerangriff auf rheinland-pfälzische Krankenhäuser. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler hat als Reaktion auf den Vorfall unverzüglich einen „Runden Tisch IT-Sicherheit“ eingerichtet, um mit allen Beteiligten über die Folgen aus dem Cyberangriff zu beraten. Darüber hinaus hat das Land für IT-Sicherheit und Verwaltung in Krankenhäusern mehr Geld vom Bund gefordert und will diese Forderung aktuell mit einer Bundesratsinitiative koppeln. Laut dpa-Meldung vom 23. September 2019 will das Bundesgesundheitsministerium der Forderung nach mehr Geld für die IT-Sicherheit in kleineren Krankenhäusern nicht nachkommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche konkreten Ergebnisse hat der „Runde Tisch IT-Sicherheit“ bisher erbracht?

2. Wie bewertet die Landesregierung aktuell die Sicherheitslage für Cyberattacken auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz?

3. Wie bewertet die Landesregierung derzeit die Bereitschaft der Bundesregierung, die Krankenhäuser bundesweit mit zusätzlichen Betriebsmitteln (Bundesmittel) zur Abwehr von Cyberattacken auszustatten?