Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. November 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die im Angehörigen-Entlastungsgesetz geregelte deutliche Reduzierung der Unterhaltsrückgriffe im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch die Änderung des § 94 SGB XII?

2. Wie steht die Landesregierung zu der Neuregelung des § 41 SGB XII, nach der auch Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Aufhebung der Befristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung?

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