Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. November 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die im Angehörigen-Entlastungsgesetz geregelte deutliche Reduzierung der Unterhaltsrückgriffe im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch die Änderung des § 94 SGB XII?

2. Wie steht die Landesregierung zu der Neuregelung des § 41 SGB XII, nach der auch Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Aufhebung der Befristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Januar 2020 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Bislang ging der Unterhaltsanspruch von leistungsberechtigten Eltern und Kindern auf den Sozialhilfeträger über. Die Unterhaltsverpflichtung regelte sich dabei nach dem Bürgerlichen Recht (BGB). Durch das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ wird auf das Einkommen von Eltern und Kindern erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) zurückgegriffen. In der Sozialhilfe entfällt der Unterhaltsrückgriff daher bis zu einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro – dies betrifft in der Mehrzahl die Fälle der Hilfe zur Pflege – und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig. Die Neuregelungen führen zu einer spürbaren Entlastung von Angehörigen, die gegenüber Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, unterhaltspflichtig sind. Im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das Gesetz geregelt, dass keine Unterhaltsansprüche mehr geltend gemacht werden können.

Zu Frage 2:

Die Landesregierung begrüßt, dass künftig im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen kraft Gesetzes ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht. Damit wird der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit Rechnung getragen und die vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vertretene Rechtspraxis fixiert. Unter Beachtung der gefestigten Rechtsprechung der Sozialgerichte wurden die Träger der Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz bereits im April 2019 per Rundschreiben ermächtigt, so zu verfahren.

Zu Frage 3:

Die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung wird begrüßt. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Etablierung eines hochwertigen Beratungsangebots für Menschen mit Behinderung und schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die Träger der Beratungsangebote.

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