In Kommunen sollen Video- und Telefonkonferenz-Beschlüsse ermöglicht werden. Dafür setzt sich ein breites Bündnis aus SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag ein. Der gemeinsame Gesetzesentwurf soll im Mai verabschiedet werden.

„Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt um Städte wie Trier als digitale Stadt weiterzuentwickeln. Trier ist hier bereits vorbildlich unterwegs und damit bestens gerüstet, unserer Anfrage nach Digitalisierung an den Oberbürgermeister nun zu entsprechen“, so der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD), der den Gesetzesentwurf vehement unterstützt. „Ich freue mich besonders über die parteiübergreifende Einigkeit bei diesem Gesetzesentwurf, der zugleich dafür sorgt, dass Politik noch transparenter für die Bürgerinnen und Bürger wird.“

Die Teilnahme an Video- und Telefonkonferenzen muss der Öffentlichkeit – in der Regel per Livestream – ermöglicht werden. Das neue Verfahren bietet insbesondere während der derzeitigen Corona-Pandemie die Möglichkeit, die reguläre Arbeit der gewählten kommunalen VertreterInnen in ihren jeweiligen Gremien wieder aufzunehmen und Entscheidungen rechtssicher zu fällen.

„Trier ist mit der Übertragung der Stadtratssitzungen im OK54 im TV und Internet schon vorangegangen und es ist an der Zeit, nun die nächsten Schritte zu gehen“, zeigt sich Teuber überzeugt. „Solange Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht zulässig sind, sollten die städtischen Gremien digital zusammentreten. Die Stadt ist darauf vorbereitet und es stärkt zugleich unsere Demokratie durch die Liveübertragungen, die für alle Triererinnen und Trierer abrufbar sein werden. Ich freue mich, dass damit auch unserer Bitte als Trierer SPD an den Oberbürgermeister aus der letzten Woche, man möge sich jetzt schon auf die digitale Durchführung der Gremien vorbereiten, mit dem gesetzlich notwendigen Schritt zur Realisierung verholfen wird.“

Sie wollen über meine Arbeit informiert bleiben? Tragen Sie sich hier in den Newsletter ein!
Holler Box