„Europa ist unsere Stärke. Gerade Trier und die Region leben Europa besonders eng. Daher sehen wir uns zusammen noch stärker, um auch diese seit vielen Jahrzehnten größte Herausforderung gemeinsam zu stemmen. Das Virus ist unsere globale Herausforderung und macht an Grenzen nicht Halt. Warum sollten wir unter Freunden und Nachbarn daher an Grenzen stoppen?“, erklären die SPD Landtagsabgeordneten Bettina Brück, Lothar Rommelfanger, Ingeborg Sahler-Fesel, Astrid Schmitt, Nico Steinbach und Sven Teuber in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg wurde seitens des Bundesinnenministeriums  bereits vor Wochen ohne Rücksprache mit Luxemburg geschlossen und nur für Grenzpendler geöffnet. Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden hingegen sind weiterhin geöffnet.

Daher fordern die Abgeordneten gemeinsam:

„Europa muss zusammenstehen und darf seine elementaren Grundwerte nicht beliebig leben. Daher unterstützen wir unsere Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze in ihren Anstrengungen, die Grenze nach Luxemburg wieder geöffnet zu bekommen und damit der Regelung unserer Freundinnen und Freunde in Belgien und Luxemburg gleichzusetzen. Die CDU/CSU darf nicht länger über ihren Minister Grenzen geschlossen halten. Herr Seehofer muss liefern.“

Die Abgeordneten betonen dies auch vor dem Hintergrund, dass die luxemburgische Regierung wie die Bundesregierung unisono entschieden und erfolgreich Maßnahmen vollzogen haben, um die Infektionskurve niedrig und beherrschbar zu halten. Wir sind uns sicher, dass die Menschen – unabhängig von ihrer Nationalität – mit großer Disziplin und hoher Sensibilität auch weiter so geschlossen auf die eingeübten Regeln achten, um diesen Erfolg auch gemeinsam so lange zu tragen, bis eine effektive, medikamentöse Bekämpfung möglich sein wird.

„Gerade vor dem Hintergrund des morgigen 1. Mai betonen wir die große Errungenschaft von Grundrechten und Prinzipien in Europa und sehen das Motto des DGB „Solidarisch ist man nicht alleine“ als passend an, dass Herr Seehofer hier nun endlich europäische Solidarität in der Region Trier wieder unterstützt“, halten Brück, Rommelfanger, Sahler-Fesel, Schmitt, Steinbach und Teuber abschließend fest.

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