„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. In der gestrigen Sitzung des Steuerungsausschuss konnte ich direkt erfahren, wie stark Trier von Einnahmeausfällen getroffen werden könnte. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der Trierer Landtagsabgeordnete. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Teuber.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.

„Als hoch verschuldete Stadt hat es für Trier eine besondere Bedeutung, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Ich plädiere gleichzeitig dringend dafür, dass dieser überfällige Schritt des Bundes nicht mit einer Schuldenbremse für die Kommune gekoppelt wird und in Kombination mit einem Wegfall der Umlage der Grundsteuern von Eigentümern auf die Mieter*innen erfolgt. Ansonsten droht im Nachgang eine starke steigende Steuerschraube, die Kommunen wie Trier anziehen müssten und die dann u.a. zulasten der ohnehin hohen Mieten gehen wird. Wichtig ist, dass die CDU ihre massiven Widerstände gegen die Hilfen für finanzschwache Kommunen endlich aufgibt, damit wir auch in Trier handlungsfähig bleiben“, erklärt Sven Teuber.

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