„Familien, Alleinerziehende, Kultur – das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm setzt für mich als Sozialpolitiker, Sozialdemokrat und Familienvater die richtigen Schwerpunkte. Besonders die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus und die Erhöhung des Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende sind Maßnahmen für die, die eben in der Phase des Shutdowns und danach besonders stark betroffen waren. Diese Maßnahmen wirken aber auch besonders für diejenigen, die tägliche Herausforderung von Arbeitslosigkeit, Geringverdiener oder niedrige Renten stemmen. Dies stärkt weiter den Zusammenhalt, die Teilhabe am Leben und die Akzeptanz von Einschränkungen zur Sicherheit unserer Gesundheit durch uns als Politik“, fasst der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber seine Perspektive auf das Konjunkturpaket des Bundes zusammen.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat am heutigen Donnerstag die Einigung auf ein Konjunkturpaket veröffentlicht. Das Gesamtvolumen liege bei 130 Milliarden Euro und die Maßnahmen erstrecken sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Teuber freut sich besonders auch darüber, dass mit dem Milliardenprogramm für Kultur endlich der Bund auch hier seiner Verantwortung gerecht werde, um den für die Gesellschaft essentiellen Kulturbetrieb dringend mit einem Schutzschild zu versehen.

Die genauen Maßnahmen können u.a. hier nachgelesen werden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Die für Trier sehr negative Seite der Medaille macht Teuber, der sowohl im Landtag als auch im Stadtrat Trier vertritt, wütend bis fassungslos: „Trier ist eine hoch verschuldete Stadt. Das Land hat hier u.a. mit dem Entschuldungsfonds, der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs sowie der Ankündigung einer weiteren Bereitschaft zur Altschuldenentlastung klar Flagge gezeigt. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Bundesregierung auch ein Paket vorgelegt, welches die Initiative aus Rheinland-Pfalz aufgenommen hätte und eine große Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land vorsah. Trier hätte hiermit über 200 Millionen Euro an Altschulden tilgen können. Die Kanzlerin und ihre CDU haben diesen Weg torpediert und damit Städten wie Trier diese wichtige Unterstützung im Sinne der kommenden Generationen versagt. Offensichtlich hat die CDU keine Kompetenz mehr für die Sorgen insbesondere der Städte und Großstädte. Während das Land u.a. durch Transferzahlungen wie C3 insbesondere den großen Lasten ihrer Städte nachhaltig und dauerhaft Rechnung trägt, versagt die CDU sogar eine einmalige Entlastung. Dies schadet uns strukturell und nachhaltig.“

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