„Ich freue mich als Landtagsabgeordneter für die Stadt Trier besonders über unseren historischen Beschluss im Landtag am heutigen Tag. Mit meiner Arbeit und Stimme habe ich dazu beigetragen, dass im nächsten Schritt 225 Millionen Euro Schulden der Stadt vom Land übernommen und getilgt werden. Eine große Entlastung, die uns vor allem in der Zukunft massiv helfen wird, wenn die Zinsanstiege eine erhebliche Belastung bringen würden“, ordnet der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) die heutige Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz ein.

Der Landtag hat innerhalb der letzten drei Monate auf Initiative der SPD geführten Landesregierung mit allen demokratischen Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser mündete nun am heutigen 01.04.22 in einer Verfassungsänderung auf den Antrag aller demokratischen Fraktionen. Diese Verfassungsänderung ermöglicht es nun in der Folge dem Land, die konkrete Entschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro anzugehen.

Teuber zeigt auf: „Die erste Hälfte der mehr als 450 Millionen Euro Liquiditätskredite ist nun absehbar keine Belastung mehr für die Stadt Trier. Ein großer Erfolg, den wir auch dadurch vollenden wollen, dass wir die Ampel im Bund nun auch in der Rolle sehen, die weiteren 225 Millionen Euro zu übernehmen. Für diese Vorreiterrolle des Landes können wir dankbar sein. Sie war aber auch harte Arbeit. Entscheidend ist, dass der massive Anstieg der laufenden Landesmittel für Trier über den kommunalen Finanzhaushalt aus den letzten Jahren auch weiter so zu verzeichnen ist. Es braucht aber auch eine sachgerechte, verantwortungsbewusste Finanzpolitik im Stadtrat.“

Während alle demokratischen Fraktionen der Verfassungsänderung zustimmten, um eine Schuldenübernahme in der Folge zu ermöglichen, stellt Teuber für die AfD und den Trierer Michael Frisch Folgendes fest: „Es ist kein Aprilscherz, auch wenn es zum heutigen Tag passen würde. Der Trierer Michael Frisch hat an der Spitze der AfD Fraktion im Landtag dafür gesorgt, dass seine Fraktion die für die Entschuldung notwendige Verfassungsänderung ablehnte. Trier zählt offenbar nichts, wenn parteitaktische Profilierung erreichbar scheint. Umso klarer, auf welche Vertretung man im Mainzer Landtag offensichtlich gut verzichten könnte.“