„Ich bin sehr froh, diesen historischen Meilenstein heute im Landtag aktiv mitgestaltet zu haben. Ein monatelanger Prozess konnte damit heute erfolgreich abgeschlossen werden, der allen überschuldeten Kommunen im Land hilft und ich freue mich dabei insbesondere natürlich über die konkrete Entlastung für Trier. Denn 283 Millionen Euro Altschulden werden uns in Trier mit dem heute verabschiedeten Gesetz vom Land abgenommen“, erläutert der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber den Hintergrund des heute abschließend im Landtag verabschiedeten Gesetzes „über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“.

Das Landesgesetz sieht vor, dass das Land ab 2024 insgesamt ein Volumen von drei Milliarden Euro an Altschulden durch die Kommunen übernimmt. Die Tilgung dieser Schulden wird das Land innerhalb von dreißig Jahren vollziehen.

„Auf Trier bezogen kann ich besonders erkennen, wie stark die Entlastung durch unseren Landesschritt ausfällt. Die jüngsten Zinsschritte der EZB und starken Anstiege am Kreditmarkt in der Folge zeigen auf, dass sich mit der Erhöhung von einigen Prozentpunkten schnell die zusätzlichen Belastungen pro Jahr auf mehrere Millionen Euro summieren ließen, die auf Trier zukämen. Durch die Übernahme der 283 Millionen Euro entfallen diese Zins- und Zinseszinseffekte ebenso wie auch die Tilgungen der Altschulden. Dies hilft enorm, der kommunalen Verantwortung zum ausgeglichenen Haushalt gerecht werden zu können. Durch die zusätzlichen jährlichen Landesmittel pro Jahr von z.B. 28 Millionen Euro in 2023, die der Landtag bereits im Dezember mit einem weiteren Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht hat, müssen wir dieser Verantwortung im Sinne einer Partnerschaft zur dauerhaften Entschuldung nun auch gerecht werden. Das Land hat nun einmalige Weichen gestellt, jetzt sind wir kommunal gefordert“, beleuchtet der Sozialdemokrat, der sowohl Mitglied im Stadtrat Triers als auch im Landtag ist, den Hintergrund der Entschuldung.

Mit Blick auf den Bund ergänzt Teuber: „Wir hätten bereits mit unserem jetzigen Kanzler in der vergangenen Legislaturperiode eine 50%ige Entschuldung der Kommunen hinbekommen. Scholz hatte als damaliger Bundesfinanzminister dazu alle notwendigen Schritte eingeleitet, war aber an der fehlenden Zustimmung und Unterstützung des damaligen Koalitionspartners CDU gescheitert. Ich bin froh, dass das Land nun die eigenen Schritte aus Überzeugung für die Altschuldenentlastung geht. Ich bin auch froh, dass Trier davon sogar 60% der Altschulden abgenommen wird. Im Bund darf das Thema aber auch nicht vergessen werden, auch wenn die dortigen Lasten aufgrund der schrecklichen weltweiten Entwicklungen den Handlungsspielraum nachvollziehbar erschweren. Daran erkennt man auch, wie wichtig es im politischen Raum ist, historisch einmalige Situation auch tatsächlich zu nutzen, wenn man sie vorbereitet hat. Die Ampel ist diesen Schritt mit breiter Unterstützung im Landtag heute gegangen, im Bund ist damals die CDU der SPD und Olaf Scholz nicht gefolgt. Dies kostet uns für rund 165 Millionen Euro nun die Folgen auch in kommenden Haushalten.“

Pressemitteilung vom 25.1.23