Antwort auf die Kleine Anfrage durch das MSAGD: Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. November 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie...

Kleine Anfrage: Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. November 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie...
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