Im Rahmen des Projekts „Seniorenbeiräte stärken“ wurden aktuell Leitlinien für die gute Arbeit zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen in Form eines Handbuchs fürinteressierte Kommunen und Seniorenvertretungen veröffentlicht. Das Handbuch beschreibt die Leitlinien, die Ideen und Forderungen, die die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den kommunalen Seniorenbeiräten für die zukünftige Arbeit vor Ort entwickelt hat. Wir fragen die Landesregierung:
1. Was sind die Leitlinien des Projekts „Seniorenbeiräte stärken“?
2. Welches Ziel verfolgt das Projekt „Seniorenbeiräte stärken“?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung von Seniorenvertretungen?
Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juni 2019 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Leitlinien des Projekts „Seniorenbeiräte stärken“ beschreiben in sieben Kapiteln den Wunsch älterer Menschen, sich zu engagieren und mitzugestalten. Sie verdeutlichen die Bedeutsamkeit von kommunalen Seniorenbeiräten als wertvolle Form der politischen Beteiligung vor Ort. Sie stellen die Leistungen der Seniorenbeiräte für die Kommunen und für das Gemeinwesen vor Ort dar und haben 200 Projekte benannt, die durch Seniorenbeiräte entwickelt oder mit ihnen umgesetzt wurden. Die Leitlinien legen notwendige Rahmenbedingungen für gute Arbeit von Seniorenbeiräten fest. Sie beschreiben die notwendige Transparenz und öffentliche Sichtbarkeit der Arbeit von Seniorenbeiräten sowie eine motivierende und beteiligungsorientierte, offene und einladende Gestaltung der Arbeit. Die Leitlinien listen die kommunalen Gremien auf, in denen Seniorenbeiräte mitarbeiten und beteiligt werden könnten und sie beschreiben eine gute Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz. Die sieben Leitlinien sind Teil der Veröffentlichung „Seniorenbeiräte stärken! Ein Handbuch für interessierte Kommunen und Seniorenvertretungen“.
Zu Frage 2:
Das Projekt der Landesseniorenvertretung möchte die Bedeutung und Funktion der Seniorenbeiräte in den Kommunen stärken. Es richtet sich sowohl an Seniorenbeiräte als auch an Kommunen. Zum einen zielt es darauf ab, dass sich Seniorenbeiräte zukunftsfest und attraktiv aufstellen. So geht es darum, sich stärker mit anderen Akteuren zu vernetzen, zusammen Gemeinschaft vor Ort zu entwickeln, neue Engagierte für die Arbeit zu gewinnen und die Arbeit in Seniorenbeiräten zukunftsfest weiterzuentwickeln. Moderne Formen der ehrenamtlichen Zusammenarbeit, das Erproben neuer Arbeitsformen, auch mit digitalen Möglichkeiten, der Teilung von Verantwortung oder die Möglichkeit der aktiven Teilhabe von Menschen, die sich für die Arbeit interessieren, jedoch nicht gewählte Mitglieder des Seniorenbeirates sind oder nur punktuell mitarbeiten wollen, sind Beispiele der Fortentwicklung. Das Handbuch „Seniorenbeiräte stärken“ macht auch deutlich, dass gute kommunale Rahmenbedingungen das ehrenamtliche Engagement der Seniorenbeiräte befördern und unterstützen. So zum Beispiel die Benennung einer festen, unterstützenden und beratenden Anlaufstelle in der Verwaltung, die Bereitstellung von Büroräumen mit der dazugehörigen Infrastruktur, ein Budget für die Arbeit und der Versicherungsschutz für die Mitglieder und weiteren Mitarbeitenden des Seniorenbeirates in ihrem ehrenamtlichen Engagement. Das Handbuch enthält auch eine Liste der möglichen Gremien, in denen Vertretungen von Seniorenbeiräten die Expertise und Erfahrungen der älteren Generation einbringen könnten und sie zugleich auch Vermittler der Ergebnisse dieser Gremien an die ältere Generation sein könnten.
Zu Frage 3:
Kommunale Seniorenbeiräte sind eine in den Kommunalordnungen von Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2003 fest verankerte Form der Mitbestimmung der älteren Generation. Seniorenbeiräte gestalten vor Ort das Gemeinwesen und die Teilhabe der älteren Generation mit. Sie entwickeln Ideen, setzen Projekte um, mischen sich ein, vertreten die Anliegen der älteren Generation und übernehmen so Verantwortung für sich und andere. Aus diesem Grund möchte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gemeinsam mit dem Ministerium des Innern und für Sport Kommunen ermuntern, vor Ort neue Seniorenbeiräte zu bilden. Insbesondere in hauptamtlich verwalteten Kommunen, zum Beispiel in den Verbandsgemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten, sollte daher ein Seniorenbeirat gebildet werden. Das Projekt „Seniorenbeiräte stärken“ hat deutlich gemacht, dass Kommunen einen echten Mehrwert für die Gemeinschaft haben, wenn sie gute und partizipativ arbeitende Seniorenbeiräte haben.